Protest gegen die Pflegekammer zeigt erste Wirkung

Sämtliche bisher für die Wahl der Pflegekammer festgelegten Fristen sind aufgehoben, da ein neuer Wahltermin gefunden werden muss. Da die konstituierende Sitzung der Kammer bis spätestens Dez. 2022 stattgefunden haben muss, wird die Wahl mutmaßlich im Herbst stattfinden. Grund dafür ist, es haben sich bisher zu wenige Pflegefachkräfte registrieren lassen.  Die Landesregierung nimmt den Widerstand gegen die Pflegekammer wahr und lehnt aber eine Urabstimmung zur Pflegekammer immer noch ab. Stattdessen werden Millionen Euro in eine Pflegekammer gepumpt, die von vielen Pflegenden nicht erwünscht ist.

Wir die unabhängigen Bündnisse in NRW und ver.di bleiben dran und werden nicht nachgeben ,bis die Urabstimmung kommt.

Wie kritisch darf ein Artikel für die Zeitung sein?

Laut CDU/FDP soll die Kammer später kommen, mit mehr Zeit für die Aufklärung der Pflegekräfte über die Pflegekammer. Aus unsere Sicht des Pflegebündnis OWL ist es ein Wahlkampfgeschenk der Landesregierung um die KammergegnerInnen zu beruhigen. Dieses wird aber nicht gelingen, da wir unseren Protest nicht auf Mitgliedsbeiträge reduzieren lassen. Für uns ist der Punkt, das wir jetzt Veränderungen brauchen ,wie eine bedarfsorientiere Personalbemessung, die mittelfristige Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung des dritten Weges-der den flächendeckenden Tarif in der Altenpflege verhindert hat, die Umkehrung der fatalen Profitlogik und Konzepte zur Rückgewinnung von Pflegekräften. Alleine hier könnte eine Pflegekammer nicht mehr bewirken als der DPR . Hier sind in erster Linie Politik und Gewerkschaften gefragt. Das Kammerkonstrukt kann auch nicht wirken, weil der Kammeranspruch am Direktionsrecht der Arbeitgeber sehr schnell scheitern wird. Es wäre klug gewesen, die Arbeitgeber mit ins Boot zu holen , ähnlich wie bei der Handwerkskammer . Dann wäre auch geklärt , dass abhängig Beschäftigte Pflegekräfte keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen. Das Selbstverwaltungsrecht der Kammer ist vor allem eine Pflicht. Arbeit ,die zuvor die Politik übernommen hat, wird an die Pflege outgesourct. Und die finanziert ihre Arbeit später dann über Mitgliedsbeiträge. Es gibt damit viele Gründe, dass wir unseren Protest fortführen. Wir sagen damit auch Nein zur Steuergeldverschwendung durch die fortbestehende Finanzierung des Landes NRW, Nein zur Pflegekammer und fordern weiterhin eine Urabstimmung der Pflegekräfte über die Pflegekammer. Dieser Artikel sollte so in der Zeitung erscheinen.Was macht die Zeitung raus? „Ulrich Sigrist, Krankenpfleger aus Bielefeld und Mitglied des Pflegebündnisses OWL, zeigt sich weiter unzufrieden. „Aus unsere Sicht ist es ein Wahlkampfgeschenk der Landesregierung um die Kammergegner zu beruhigen.“ Das werde aber nicht gelingen, da man den Protest nicht auf Mitgliedsbeiträge reduzieren lasse. „Wir sagen damit auch Nein zur Steuergeldverschwendung durch die fortbestehende Finanzierung des Landes NRW, Nein zur Pflegekammer und fordern weiterhin eine Urabstimmung der Pflegekräfte über die Pflegekammer“, so Sigrist. „Ich stelle mir die Frage, wieviel Einfluss hat die Landesregierung und der EA auf die Presse?

11.12.2021 Demo in Essen für gute Arbeitsbedingungen und gegen die Pflegekammer

Perfekt organisierte Veranstaltung mit sehr guten Reden von:

Michael Quetting Pflegebeauftragter von Verdi RLP

Jasmina Dinter als Horrorschwester aus dem Ruhrgebiet (Fachexpertin für das Heilberufegesetz)

Claudia Lenden (Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser/Pflege am Boden)

Heike Strohmeyer (Pflegepolitische Aktivistin der Verdi-Landesbezirksfrauen NRW)

und noch mehr……

Wer nicht dabei war, hat was verpasst….